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WDR 6 Sport |
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WDR 6 Bildung |
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Gastronomie Aktuell: |
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Wucher
§ 291 StGB
(1) 1Wer die
Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an
Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines
anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit
verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten
Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in
einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder
deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2Wirken
mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in
anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges
Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und
sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der
die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für
sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen
Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) 1In
besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
2Ein
besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not
bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile
versprechen läßt. |
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WDR 6 Bildung |
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Schikaneverbot
§ 226 BGB |
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Die Ausübung eines Rechts ist
unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem
anderen Schaden zuzufügen. |
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WDR 6 Bildung |
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Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch
die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie
selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der
Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es
zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.
Justizministerium des Landes NRW |
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