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  für die Stadt Köln (11.07.2020)
 
     
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Wem gehören Immobilien und Strassen in NRW:

 

 
 
 

 
 
 

     
   
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  Stellungnahme von Roland Koch (CDU) zur Eingabe vom 15.06.2006:

----- Original Message -----
From: Roland Koch
To: Ingo Lanzerath
Sent: Friday, July 14, 2006 8:04 AM
Subject: WG: E-Mail-Versand an Herrn Lanzerath


Sehr geehrter Herr Lanzerath,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre engagierte E-Mail vom 15. Juni dieses Jahres.

Ihre darin enthaltenen kritischen Anmerkungen zu den allgemeinen politischen Entwicklungen habe ich mit Interesse gelesen und halte sie für durchaus nachdenkenswert. Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger das tägliche Geschehen aufmerksam verfolgen und sich am Willensbildungsprozess aktiv beteiligen. Hierzu möchte ich Sie auch für die Zukunft ausdrücklich ermutigen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich wegen der Fülle und der Komplexität der von Ihnen angesprochenen Themen im Einzelnen hierauf nicht näher eingehen kann.

Seien Sie versichert, dass die Hessische Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um in unserem Land eine Politik zum Wohle aller darin lebenden Menschen fortzusetzen. Ihnen persönlich möchte ich für die Zukunft alles Gute wünschen.



Mit freundlichen Grüßen



Roland Koch
 
     


 
 
 

     
   
  Grundgesetz  
     
  23.05.1949 - 23.05.2020  
     
  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland  
     
   
  Präambel Grundgesetz BRD

(1)
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

(2)
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

(3)
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
 
     
   
  Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung

(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
 
     
   
  Art. 2 Grundgesetz BRD
Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben,
körperliche Unversehrtheit. Freiheit der Person

(1)
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2)
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
 
     
   
  Art. 3 Grundgesetz BRD
Gleichheit vor dem Gesetz

(1)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2)
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
 
     
   
  Artikel 4 Grundgesetz BRD
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung

(1)
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2)
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3)
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
 
     
   
  Artikel 5 Grundgesetz BRD
Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit,
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit

(1)
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2)
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3)
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
 
     
   
  Artikel 20 Grundgesetz BRD
Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht

(1)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
 
     
   
  § 81 Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund

(1)
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
 
     

 
 
 
 
 
 
     
  WDR | Rassismusproblem (23.06.2020)  
     
  Propaganda - Wie man Lügen verkauft  
     

 
 
 

 
 
 
 
 
 
     
  ZDF stellt überraschend Lobbyradar ein (09.12.2015)  
     
  ZDF hat Lobbyradar wieder freigeschaltet: www.LobbyRadar.org  
     
     
  Warum spendete z.B. die Daimler AG an mehrere im Parlament vertretene Parteien ???

www.lobbyradar.org/entity/552ff9ceaf9ee96e1c1df7db

Ist doch egal, ob Schalke oder BVB; der DFB als Bestandteil der FIFA gewinnt immer ???
 
     
 
 
 

 
 
 

     
   
  Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg)  
     
  Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und Zweigniederlassung in Hamburg ist eine Medienbeteiligungsgesellschaft der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie ist die Beteiligungsgesellschaft des SPD-Unternehmensbesitzes und zu 100 % im Eigentum der SPD. Die DDVG kommt als Verlagsgruppe mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von 1,9 %. Sie nimmt damit Rang 11 der führenden Verlagsgruppen im deutschen Zeitungsmarkt nach Gesamtauflagen ein.  
     
  de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft  
     

 
 
 

 
 
 

 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
 
 

 
         
 

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