----- Original Message -----
From: Roland Koch
To: Ingo Lanzerath
Sent: Friday, July 14, 2006 8:04 AM
Subject: WG: E-Mail-Versand an Herrn Lanzerath
Sehr geehrter Herr Lanzerath,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre engagierte E-Mail vom 15.
Juni dieses Jahres.
Ihre darin enthaltenen kritischen Anmerkungen zu den
allgemeinen politischen Entwicklungen habe ich mit Interesse
gelesen und halte sie für durchaus nachdenkenswert. Eine
demokratische Gesellschaft lebt davon, dass Bürgerinnen und
Bürger das tägliche Geschehen aufmerksam verfolgen und sich
am Willensbildungsprozess aktiv beteiligen. Hierzu möchte ich
Sie auch für die Zukunft ausdrücklich ermutigen. Bitte haben
Sie Verständnis dafür, dass ich wegen der Fülle und der
Komplexität der von Ihnen angesprochenen Themen im Einzelnen
hierauf nicht näher eingehen kann.
Seien Sie versichert, dass die Hessische Landesregierung
alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um in unserem Land
eine Politik zum Wohle aller darin lebenden Menschen
fortzusetzen. Ihnen persönlich möchte ich für die Zukunft
alles Gute wünschen.
(1)
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und
den Menschen, von dem Willen beseelt, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das
Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden
Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
(2)
Die Deutschen in den Ländern
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier
Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit
Deutschlands vollendet.
(3)
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte
Deutsche Volk.
Art. 1 Grundgesetz BRD
Schutz der Menschenwürde, Menschenrechte, Grundrechtsbindung
(1)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder
menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der
Gerechtigkeit in der Welt.
(3)
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar
geltendes Recht.
Art. 2 Grundgesetz BRD
Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben,
körperliche Unversehrtheit. Freiheit der Person
(1)
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das
Sittengesetz verstößt.
(2)
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes
eingegriffen werden.
Art. 3 Grundgesetz BRD
Gleichheit vor dem Gesetz
(1)
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2)
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.
(3)
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,
seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft,
seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen
Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 4 Grundgesetz BRD
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit,
Kriegsdienstverweigerung
(1)
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des
religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind
unverletzlich.
(2)
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3)
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der
Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Artikel 5 Grundgesetz BRD
Recht der freien Meinungsäußerung,
Medienfreiheit,
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
(1)
Jeder hat das
Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein
zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden
gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2)
Diese Rechte finden ihre Schranken in den
Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den
gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und
in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3)
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind
frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der
Treue zur Verfassung.
(1)
Die Bundesrepublik
Deutschland ist ein demokratischer und sozialer
Bundesstaat.
(2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.
(3)
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige
Ordnung, die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4)
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
§ 81
Strafgesetzbuch BRD
Hochverrat gegen den Bund
(1)
Wer es
unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu
beeinträchtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit
Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2)
In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe
von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Ist doch egal, ob Schalke oder BVB; der DFB als Bestandteil
der FIFA gewinnt immer ???
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
mbH(ddvg)
Die Deutsche Druck- und
Verlagsgesellschaft mbH (ddvg) mit Sitz in Berlin und
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Partei Deutschlands (SPD). Sie ist die
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mit den ihr zuzurechnenden Tageszeitungen auf eine anteilige
Gesamtauflage von rund 435.000 Exemplaren und einen
Marktanteil am bundesdeutschen Tageszeitungsmarkt in Höhe von
1,9 %. Sie nimmt damit Rang 11 der führenden Verlagsgruppen
im deutschen Zeitungsmarkt nach Gesamtauflagen ein.
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